Belgien im Krieg / Ereignisse

Das Gesetzesdekret vom 10. Mai 1940

Verfasser : Wouters Nico (Institution : CegeSoma)

Am Tag des deutschen Einmarsches wurde in aller Eile ein Gesetzesdekret verabschiedet, das eine wichtige Grundlage für die Kompetenz der Leitung der Generalsekretäre bildet.

Entstehung und Prinzip

Bereits 1933 wurde auf der Grundlage eines Textes des Staatsanwalts Jean Servais ein Gesetzesentwurf vorgelegt. In diesem Text heißt es, dass es im Falle von Krieg und Besatzung eine "Delegation von Befugnissen" geben sollte, um die Kontinuität der belgischen Verwaltung zu gewährleisten. Die Notwendigkeit einer entsprechenden gesetzlichen Regelung wurde 1936 von einer parlamentarischen Kommission bestätigt. Es war daher beabsichtigt, die Verwaltungsgewalt im Falle einer Besetzung in belgischen Händen zu belassen und eine Situation aus den Jahren 1914-1918 zu vermeiden. Das konkrete Ergebnis ist das Gesetzesdekret vom 10. Mai 1940, das am Tag des deutschen Einmarsches vom eiligst einberufenen Parlament verabschiedet wurde. Das Gesetzesdekret schuf ein "Wasserfallsystem". Wenn der Kontakt zu einer höheren Autorität aufgrund der Kriegssituation abgebrochen wird oder wenn diese höhere Autorität nicht mehr funktioniert, verschieben sich die Befugnisse "nach unten" und werden von dem unmittelbar unterstellten Beamten ausgeübt. 

Auswirkungen

Das Gesetz tritt in Kraft, wenn die belgischen Minister Brüssel am 16. Mai 1940 verlassen. Zu diesem Zeitpunkt "verlagern" sich die ministeriellen Befugnisse auf die höchsten Beamten pro Ministerialabteilung, die Generalsekretäre. Bei seinem Weggang beschränkte Premierminister Pierlot jedoch die Befugnisse, die Beamte auf der Grundlage dieses Gesetzes ausüben konnten: Sie durften nicht mehr tun, als sozusagen "aktuelle Angelegenheiten" zu beobachten.

Das Gesetz war möglicherweise nie dazu gedacht, mehr als ein vorübergehendes Machtvakuum abzudecken. Das sieht anders aus. Letztendlich wird das Gesetz einer der Eckpfeiler der "Regierung des öffentlichen Dienstes" der Generalsekretäre während der Besetzung sein.

Bibliographie

Van den Wijngaert, Mark, Het beleid van het comité van de secretarissen-generaal in België tijdens de Duitse bezetting 1940-1944. Verhandelingen van de Koninklijke academie voor wetenschappen, letteren en schone kunsten van België. Klasse der letteren 79, Brussel, Koninklijke academie voor wetenschappen, letteren en schone kunsten van België, 1975.

Gérard-Libois, Jules et Gotovitch José, L’an 40 : La Belgique occupée, Bruxelles: CRISP, 1971.

Wouters, Nico, De Führerstaat. Overheid En Collaboratie in België (1940-1944), Tielt, Lannoo, 2006.

Wouters, Nico, “Bestuur En Aanpassing.” in Knack Historia: België 40-45, edited by Bruno De Wever, Helen Grevers, Rudi Van Doorslaer, and Jan Julia Zurné, 38–45, Roeselaere, Roularta Media Group, 2015.


Um mehr zu erfahren...

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